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VwGH 14. 3. 1997, 96/12/0294 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/842ZfV 1998, 378

Art 132 B-VG (Säumnisbeschwerde; Zurückweisung, Beharren auf Entscheidung, Zuständigkeitsentscheidung; zivilrechtlicher Rückforderungsanspruch bezüglich einbehaltener Lohnsteuer)

VwGH 14.03.1997, 96/12/0294

1. Der Bf hat auf einer E durch die bel Beh beharrt, was jedenfalls deren Pflicht zur Fällung einer ZuständigkeitsE auslöste (vgl zB VwSlg 12.896/A).

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