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VwGH 25. 3. 1997, 96/05/0263 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/840ZfV 1998, 378

§ 34 Abs 1 VwGG (Bescheidbeschwerde, Legitimation, keine; kein anfechtbarer Bescheid; Baubwilligung mit Verweis auf Pläne; keine Zustellung der Pläne, Nichtbescheid)

VwGH 25.03.1997, 96/05/0263

Wenn im Spruch des B ausgesprochen wird, dass Schriftstücke oder Pläne einen wes Bestandteil des B bilden, so bewirkt das Unterbleiben der Zustellung derselben, dass von einer rechtswirksamen Zustellung des B nicht ausgegangen werden kann (VwGH 30.09.1986, 86/05/0078). Dies bedeutet, dass im BeschwFall kein anfechtbarer B vorliegt. Die Zulässigkeit der Beschw ergibt sich auch nicht aus § 26 Abs 2 VwGG. Voraussetzung für die BeschwErhebung ist, dass der B überhaupt erlassen ist. Zurückw.

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