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VwGH 22. 4. 1997, 96/04/0288 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/839ZfV 1998, 378

§ 33 Abs 1 VwGG (Klaglosstellung, Einstellung des Verfahrens; letztinstanzlicher Bescheid, neuer Bescheid gemäß § 52a VStG, Klaglosstellung auch wenn angestrebter Rechtszustand nicht zur Gänze bewirkt; mögliche Beschwerde gegen zweiten Bescheid)

§ 52a VStG (amtswegige Aufhebung rechtskräftiger Bescheide)

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