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VwGH 16. 4. 1997, 96/03/0355 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1998/821ZfV 1998, 373

§ 5 Abs 1 StVO (Lenken in alkoholisiertem Zustand; erhebliche Alkoholisierung trotz fehlender klinischer Symptome)

VwGH 16.04.1997, 96/03/0355

Ein negatives klinisches GA muss nicht im Widerspruch zu einem ermittelten Blutalkoholwert stehen, weil trotz erhebl Alkoholisierung klinische Symptome fehlen können (VwGH 04.03.1968, 1479/66; 18.09.1979, 1086/78, 130/79, sowie zu möglichen Fehlerquellen bei klinischen Untersuchungen Herbich in ZVR 1978, 313 f). Umso weniger können Wahrnehmungen und Schlussfolgerungen von Laien (eines Polizeibeamten und des Lebensgefährten der Bfin) in bezug auf den Grad der Alkoholisierung aussagekräftig sein. Abw.

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