vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 16. 4. 1997, 96/03/0347 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1998/820ZfV 1998, 373

§ 99 Abs 6 lit c StVO idF vor 19. Novelle (Übertretung, Subsidiarität, wenn Tat nicht gerichtlich strafbar; Zuständigkeit der Gerichte ist vorfrageweise zu prüfen)

§ 99 Abs 6 lit c StVO idF 19. Novelle (Übertretung, Ausschluss der Subsidiarität des Verwaltungsstraftatbestandes gegenüber dem gerichtlichen Straftatbestand; Aufhebung durch VfGH)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!