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VwGH 18. 3. 1997, 95/08/0031 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 1998/800ZfV 1998, 366

§ 98 ASVG (Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen; Voraussetzungen; Entlastung von Darlehensverbindlichkeiten; Konkurrenz der Interessen des Anspruchsberechtigten mit jenen seiner Angehörigen)

VwGH 18.03.1997, 95/08/0031

Vor dem Hintergrund der im Erk ausführlich dargestellten Rsp des VwGH, kann die vorliegende Beschw näml schon deshalb nicht Erfolg haben, weil die Anspruchsübertragung danach nicht iSd G „im Interesse des Anspruchsberechtigten oder seiner nahen Angehörigen gelegen ist“.

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