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VwGH 19. 3. 1997, 96/12/0327 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1998/670ZfV 1998, 332

§ 26a LDG idF BGBl 1996/329 (Ernennung von Schulleitern; kein Rechtsanspruch, keine Parteistellung)

VwGH 19.03.1997, 96/12/0327

Eine solche rechtl Verdichtung liegt anders als für die schulfeste Lehrerstelle für die schulfeste Leiterstelle, für die noch andere Gesichtspunkte als die in den §§ 4 Abs 6 und 26 Abs 7 LDG angesprochenen Gesichtspunkte entscheidend sind, auch unter Berücksichtigung der mit der Nov BGBl 1996/324 getroffenen Neuregelungen (§ 4 Abs 6 , § 26a LDG 1984), nicht vor (Beibehaltung der bish Rsp, VwSlg 9899/A). Zurückw.

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