vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 11. 3. 1997, 95/07/0202 (BODENREFORM)

JudikaturBODENREFORMZfV 1998/652ZfV 1998, 327

§ 454 Abs 1 ZPO (Besitzstörung, Begriff, keine bei fehlendem „Eingriffsbewusstsein“, keine bei fehlender Wiederholungsgefahr)

VwGH 11.03.1997, 95/07/0202

Die bel Beh hat den BesitzstörungsA der Bf im Instanzenzug mit der Begr fehlenden Eingriffsbewusstseins der MP abgewiesen und auf ein solches Fehlen eines Bewußtseins des Eingriffes in fremde Besitzrechte aus dem Umstand geschlossen, dass den MP der rechtsgültige Grenzverlauf zum Grundstück der Bf erst durch die Grenzkonstruktion im Zuge des Verfahrens vor der AgrBezBeh am 16. 1. 1995 im Detail bekannt geworden sei. Dieser Umstand erlaubte aber die von der bel Beh gezogenen rechtl Beurteilung nicht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!