VwGH 22. 5. 1997, 97/21/0091 (ALLGEMEINES)

JudikaturALLGEMEINESZfV 1998/578ZfV 1998, 306

§ 914 ABGB (Auslegungsregeln von Verträgen; Maßgeblichkeit auch für außerhalb des Bereiches des Vertragsrechtes abgegebene einseitige Parteienerklärungen)

VwGH 22.05.1997, 97/21/0091

(S Fremdenpolizei)

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