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VwGH 14. 5. 1997, 97/07/0055 (ABFALLWIRTSCHAFT)

JudikaturABFALLWIRTSCHAFTZfV 1998/572ZfV 1998, 306

§ 15 Abs 3 AWG (Verlässlichkeit, keine; ua mindestens dreimalige Bestrafung wegen Übertretungen umweltschützender Bundes- oder Landesgesetzen; insbesondere des AWG, der GewO und des WRG; nicht jede Übertretung dieser Gesetze ist für Verlässlichkeit relevant; Relevanz aber der Vorschriften der GewO über die Genehmigungspflicht von Betriebsanlagen)

VwGH 14.05.1997, 97/07/0055

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