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BerK 16. Jänner 1998, GZ 75/7-BK/97 (DISZIPLINARRECHT)

JudikaturDISZIPLINARRECHTZfV 1998/19ZfV 1998, 450

§ 114 BDG 1979 (gerichtl strafbare Handlung, Strafanzeige durch Disziplinarbehörde, Begriffe „während des Disziplinarverfahrens“, und „Anhängigkeit“)

§ 123 Abs 1 und 2 BDG 1979 (Einleitungsbeschluss, Entscheidung im Verdachtsbereich, Klarstellungsfunktion)

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