VfGH 16. 10. 1997, B 2468/97 (VÖLKERRECHT)

JudikaturVÖLKERRECHTZfV 1998/1056ZfV 1998, 446

Art 145 B-VG (Verletzung des Völkerrechtes; Zuständigkeit des VfGH; Entscheidung des EGMR; Erneuerung des Strafverfahrens nach Konventionsverletzung; Zuständigkeit des OGH)

VfGH 16.10.1997, B 2468/97

(S Verfassungsgerichtsbarkeit)

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