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VfGH 28. 2. 1997, B 1382, 1383/96 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1998/1052ZfV 1998, 446

§ 7 AVG (Befangenheit von Verwaltungsorganen; Straferkenntnis, Befangenheitsvorwurf gegen Bezirkshauptmann, Berufungsentscheidung, Sanierung)

§ 51e Abs 2 VStG (mündliche Verhandlung, Unterbleiben, 3.000 S nicht übersteigende Geldstrafe, verfassungsrechtliche Bedenken, keine)

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