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VfGH 10. 10. 1997, V 17/97 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1998/1040ZfV 1998, 440

Art 129b B-VG (Unabhängige Verwaltungssenate in den Ländern, Geschäftsverteilung, Verwaltungsakt, Rechtsverordnung; Mindestmaß an Publizität; Grundsatz der festen Geschäftsverteilung; UVS Wien, Geschäftsverteilung, Erlassung durch Präsidenten)

Art 139 Abs 1 B-VG (Verordnungsprüfung; Legitimation; UVS-Geschäftsverteilung, Antrag von UVS-Mitgliedern)

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