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VfGH 14. 6. 1997, V 117/96 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1998/1039ZfV 1998, 439

Art 18 Abs 2 B-VG (Legalitätsprinzip; Bestimmtheitsgebot für Verordnungen, hinreichend genaue Abgrenzungen der planlichen Darstellung von Wasserschongebieten)

§ 2a Krnt KundmachungsG (Kundmachung von Plänen, Möglichkeit der Auflage von in Rechtsverordnungen enthaltenen Plänen außerhalb des LGBl in zweckentsprechender Weise; Einführung durch LGBl 1996/12)

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