VfGH 26. 6. 1997, G 270/96 bis 273/96, 288/96, 299/96, 300/96, 318/96, (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1998/1037ZfV 1998, 437

Art 89 Abs 2 zweiter Satz B-VG (Anfechtung von Gesetzen, Bedenken gegen Verfassungsmäßigkeit, OGH und Gerichte zweiter Instanz; ebenso unabhängige Verwaltungssenate)

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