VfGH 6. 10. 1997, V 122/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/1035ZfV 1998, 437

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag; Legitimation keine; kein aktueller Eingriff in Rechtssphäre; Antragsvorbringen; Einbahnregelung)

VfGH 06.10.1997, V 122/97

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