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VfGH 27. 11. 1997, K I-9/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/1029ZfV 1998, 435

Art 133 Z 1 B-VG (Unzuständigkeit des VwGH, Angelegenheiten der Zuständigkeit des VfGH, ua behauptete Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes)

Art 138 Abs 1 lit b B-VG (Kompetenzkonflikt; zwischen VfGH und VwGH; verneinender Kompetenzkonflikt auch im Falle der Ablehnung der Behandlung einer VfGH-Beschw durch den VfGH)

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