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VfGH 10. 6. 1997, K I-5/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/1028ZfV 1998, 435

Art 138 Abs 1 lit b B-VG (Kompetenzkonflikt; zwischen VfGH und VwGH; verneinender; Anrufung und Entscheidung beider Gerichte vorausgesetzt)

VfGH 10.06.1997, K I-5/97

Ein verneinender Kompetenzkonflikt liegt nur dann vor, wenn 2 Behörden bzw 2 Gerichte in derselben Sache angerufen wurden und beide Beh bzw Gerichte die E der Sache (aus dem Grunde der Unzuständigkeit) abgelehnt haben - davon eine zu Unrecht (VfGH 06.03.1996, K I-13/95).

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