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VfGH 10. 6. 1997, K I-2/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/1026ZfV 1998, 435

Art 138 Abs 1 lit b B-VG (Kompetenzkonflikt; zwischen VfGH und VwGH; verneinender Kompetenzkonflikt auch im Falle der Ablehnung der Behandlung der Beschwerde durch den VfGH; keiner, wenn VwGH in der Sache entschieden hat)

§ 46 Abs 1 VfGG (ebenso)

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