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VfGH 27. 2. 1997, K I-3/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/1025ZfV 1998, 433

Art 133 Z 1 B-VG (Unzuständigkeit des VwGH, Angelegenheiten der Zuständigkeit des VfGH)

Art 138 Abs 1 lit b B-VG (Kompetenzkonflikt; zwischen VfGH und VwGH; verneinender Kompetenzkonflikt auch im Falle der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den VfGH; unzutreffende Verneinung der Legitimation - Rechtsverletzungsmöglichkeit durch den VwGH)

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