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VfGH 26. 6. 1997, G 341/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/1024ZfV 1998, 433

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung; Prozeßvoraussetzung; Antragslegitimation; Antrag, überschießender)

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Legitimation keine, Berührung der ASt in seiner Rechtssphäre)

§ 62 Abs 1 VfGG (ebenso)

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