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VfGH 26. 6. 1997, G 270/96 - 273/96, 288/96, 299/96, 300/96, 318/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/1023ZfV 1998, 433

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung, ua auf Antrag eines unabhängigen Verwaltungssenates, Präjudizialität; denkmögliche Annahme der Zuständigkeit des UVS zur Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge aufgrund unmittelbarer Anwendbarkeit von EU-Richtlinien)

VfGH 26.06.1997, G 270/96 - 273/96, 288/96, 299/96, 300/96, 318/96

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