VfGH 16. 10. 1997, B 2468/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/1020ZfV 1998, 432

Art 145 B-VG (Verletzung des Völkerrechtes; Entscheidung des EGMR; Erneuerung des Strafverfahrens nach Konventionsverletzung; Zuständigkeit des OGH)

§§ 363a ff StPO (ebenso)

VfGH 16.10.1997, B 2468/97

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!