vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 10. 6. 1997, B 4839/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/1017ZfV 1998, 432

§ 35 Abs 1 VfGG (Verfahren, sinngemäße Anwendung der ZPO)

§ 1 ZPO (Prozessfähigkeit; keine Beschwerdeerhebung; keine Richtigstellung der Parteibezeichnung)

§ 35 Abs 1 ZPO (Prozessvollmacht durch Tod nicht aufgehoben; setzt bereits anhängiges Verfahren voraus)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!