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VfGH 27. 6. 1997, G 213/96 (STRASSENWESEN)

JudikaturSTRASSENWESENZfV 1998/1014ZfV 1998, 429

§ 1 Abs 1 BundesstraßenfinanzierungsG (BStFG) (Benützer von Bundesstraßen A - Autobahnen - und mehrspurigen Bundesstraßen S mit ähnlichen Merkmalen wie Bundesstraßen A, fahrleistungsabhängige Maut als Entgelt; Kann-Bestimmung für Brücken, Tunnel und Gebirgspässe auf Bundesstraßen S)

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