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VfGH 28. 11. 1997, G 360/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/546ZfV 1998, 219

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Legitimation keine, wirksame Betroffenheit im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH durch materielle Derogation der angefochtenen Gesetzesstellen nicht mehr gegeben; Austauschen des Prüfungsgegenstandes während des Verfahrens unzulässig; persönliche Berufsantritts- und Ausübungsvoraussetzungen für Rauchfangkehrer)

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