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VfGH 12. 3. 1997, G 114/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/542ZfV 1998, 218

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung, Zulässigkeit; Antrag bezüglich einer bereits geprüften Bestimmung, selbe Bedenken; Rechtskraft des Erkenntnisses des VfGH)

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Individualantrag, Legitimation; Wirksamkeit der Bestimmung auch zum Zeitpunkt der Entscheidung)

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