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VfGH 9. 6. 1997, B 3241/96 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6ZfV 1998/513ZfV 1998, 211

Art 6 MRK (Befangenheit von Organen; Prinzip der sichtbaren Gerechtigkeit; Zusammensetzung der OBDK; mögliche, aber nicht zwingende Befangenheit deren Mitglieder wegen Zugehörigkeit zur selben Rechtsanwaltskammer wie Beschuldigte)

VfGH 09.06.1997, B 3241/96

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