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VfGH 28. 2. 1997, B 1275/96 (LEICHEN- UND BESTATTUNGSWESEN)

JudikaturLEICHEN- UND BESTATTUNGSWESENZfV 1998/509ZfV 1998, 210

§ 14 Abs 2, Abs 3, Abs 5 Krnt G über das Leichen- und Bestattungswesen, LGBl 1971/61 (Obsorge für Bestattung, Verpflichtung des nächsten Angehörigen bzw des im gemeinsamen Haushalt Lebenden; Loslösung von bestehendem Unterhalts- bzw Erbrecht unbedenklich; subsidiäre Obsorge der Gemeinde, Rückgriffsanspruch der Gemeinde für Bestattungskosten, öffentlich-rechtlicher Anspruch, keine kompetenzrechtlichen Bedenken)

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