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VfGH 13. 6. 1997, B 4870/96 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 1998/496ZfV 1998, 207

Keine Verletzung (Bescheid)

VfGH 13.06.1997, B 4870/96, B 4931/96, B 4910/96

Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch rund 10%ige Kürzung des Ruhegenusses ehemaliger Mandatare der Gemeinde Innsbruck.

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