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VfGH 9. 6. 1997, B 3241/96 (BERUFLICHE VERTRETUNGEN UND FREIE BERUFE)

JudikaturBERUFLICHE VERTRETUNGEN UND FREIE BERUFEZfV 1998/453ZfV 1998, 198

§ 63 DSt (OBDK; Zusammensetzung; mögliche, aber nicht zwingende Befangenheit deren Mitglieder wegen Zugehörigkeit zur selben Rechtsanwaltskammer wie Beschuldigter)

Art 6 MRK (Befangenheit von Organen; Prinzip der sichtbaren Gerechtigkeit)

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