§ 67 Abs 2 KFG (Verfahren bei Erteilung der Lenkerberechtigung; ärztliches Gutachten, nicht älter als ein Jahr)
VwGH 21.01.1997, 96/11/0267
Gem § 67 Abs 2 KFG hat die Beh vor der Erteilung der Lenkerberechtigung ein ärztl GA darüber einzuholen, ob der ASt zum Lenken von Kfz geistig und körperlich geeignet ist. Das ärztl GA darf im Zeitpunkt der E nicht älter als ein Jahr sein. Stützt sich ein GA in entscheidenden Punkten auf Unterlagen, die bereits vor mehr als einem Jahr vor der Erlassung des angf B zustandegekommen sind, so wird damit der gen Vorschrift nicht Genüge getan (s VwGH 22.02.1996, 95/11/0308, mwN). Aufhebung wegen Verletzung von VerfVorschriften.
