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VwGH 29. 1. 1997, 96/21/0087 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1998/301ZfV 1998, 167

§ 10 Abs 1 Z 3 FrG (Sichtvermerksversagungsgründe; finanzielle Belastung einer Gebietskörperschaft; Nichtentrichtung von Abgaben aus Untervermietung, Befürchtung der Nichtentrichtung von Verwaltungsstrafen)

§ 11 Abs 1 FrG (Sichtvermerk, Ungültigerklärung bei Bekanntwerden oder Eintreten von Tatsachen, die Versagung des Sichtvermerks rechtfertigen; Nichtbezahlung von Abgaben)

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