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VwGH 21. 3. 1997, 95/02/0383, 0384, 0485 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1998/262ZfV 1998, 159

§ 37 Abs 1, 2 FrG (Verbot der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung, Tatbestände)

§ 37 Abs 6 FrG (Unzulässigkeit der Abschiebung, Empfehlung ua der Europäischen Kommission für Menschenrechte; Somalia, Empfehlung der Präsidenten der Europäischen Kommission, Geltung über Somalia hinaus, keine)

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