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VwGH 20. 3. 1996, 95/21/0524 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1998/87ZfV 1998, 57

§ 5 Abs 1 AufG (Aufenthaltsbewilligung; Versagungsgrund; Voraussetzungen, gleiche, bei früherer Bewilligung)

VwGH 20.03.1996, 95/21/0524

Entscheidend ist, ob der Fremde die gesetzl Voraussetzungen für die Bew seines Begehrens erfüllt, nicht jedoch, ob ein ähnl A unter gleichen Voraussetzungen zu einem früheren Zeitpunkt bewilligt worden ist. Aus einer früheren - allenfalls rechtswidrigen - Bew eines ähnl A kann für die Beurteilung des vorliegenden A kein Rechtsanspruch abgeleitet werden.

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