§ 5 Abs 1 AufG (Aufenthaltsverbot; Sichtvermerksversagungsgrund; Berücksichtigung einer VwGH-Beschwerde, keine)
VwGH 09.11.1995, 95/19/1068
Für den Tatbestand des § 5 Abs 1 AufG iVm § 10 Abs 1 Z 1 FrG ist entscheidend, dass in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angef B maßgebenden Zeitpunkt seiner Zustellung gegen den Bf ein rk Aufenthaltsverbot bestand. Diese Frage hängt nicht davon ab, ob gegen den BerufungsB, mit dem das Aufenthaltsverbot erlassen wurde, eine Beschw an den VwGH erhoben werden soll.
