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VfGH 25. 2. 1997, V 113/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/1919ZfV 1997, 689

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Individualantrag; Aufhebung der Verordnung nach Aufhebung ihrer gesetzlichen Grundlage bzw Feststellung, dass gesetzliche Grundlage verfassungswidrig war)

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