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VfGH 25. 2. 1997, V 295/94 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/1918ZfV 1997, 688

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; unmittelbarer, aktueller Eingriff, keiner; übergeleiteter Bebauungsplan, der nur insoweit anzuwenden, als nicht mit neuem Gesetz in Widerspruch; Bestimmung des Rechtseingriffes erst durch einen Verwaltungsakt)

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