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VfGH 26. 2. 1997, G 112, 113/96, G 289, 290/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/1917ZfV 1997, 688

Art 18 Abs 2 B-VG (Legalitätsprinzip; Erlassung von Verordnungen aufgrund der Gesetze; Determinierung der Verordnungen; Zulässigkeit weiterer Zonierung von Betriebsgebieten ohne Anhaltspunkte; Möglichkeit des Ausschlusses von Betrieben, die in der Widmungskategorie an sich zulässig, bzw Möglichkeit der Zonierung unter Verweis auf die für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnisse)

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