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VfGH 26. 11. 1996, B 1747/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/1912ZfV 1997, 687

Art 144 Abs 1 B-VG (Bescheidbeschwerde; materielle Gegenstandslosigkeit; Aufhebung des Gemeindebescheids, der dem bekämpften Vorstellungsbescheid zugrunde lag)

§ 88 VfGG ( Bescheidbeschwerde, Kostentragung; Partei, die den Bf klaglos gestellt hat; formelle Klaglosstellung, keine; Aufhebung des einem Vorstellungsbescheid zugrundeliegenden Gemeindebescheids)

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