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VfGH 26. 6. 1996, B 1652/94 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 10)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 10ZfV 1997/1906ZfV 1997, 682

§ 48 Abs 1 Z 2 IKG (Disziplinarvergehen; Verstoß gegen die Standesregeln; Aufruf zum Boykott der Bezahlung der Kammerumlage; Rechtsansicht, dass Umlagebeschluss rechtswidrig zustandegekommen sei, als Entschuldigungsgrund)

Art 10 MRK (Meinungsäußerungsfreiheit; Grenzen, zulässige Beschränkungen)

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