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VfGH 13. 6. 1996, B 2164/95 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 1997/1898ZfV 1997, 681

Keine Verletzung (Gesetz)

VfGH 13.06.1996, B 2164/95

Auflösung des Gemeinderates (vor dessen Konstituierung) durch die Landesregierung, weil weniger als zwei Drittel der Gemeinderatsmandate besetzt sind.

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