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VwGH 3. 10. 1996, 96/06/0111 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1997/1830ZfV 1997, 664

§ 18 Abs 4 AVG (Ausfertigungen; Behördenbezeichnung, Unterschrift des Genehmigenden mit leserlicher Beifügung des Namens oder Beglaubigung der Kanzlei; Festigungsklausel, maßgeblich für die Zurechnung zu Behörde im Zweifel; Bescheid eines Kollegialorganes)

§ 56 AVG (Bescheid; Zurechnung zu Behörde; Hinweis auf entscheidende Behörde im Text, Fertigung „für Gemeinderat“; Ausfertigung von Bescheiden des Gemeinderats durch den Bürgermeister)

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