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VwGH 17. 9. 1996, 94/05/0025 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1997/1793ZfV 1997, 658

§ 69 Abs 1 AVG (rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren, Wiederaufnahme, Gründe; Erschleichung, Neuerung, abweichende Vorfragenentscheidung)

§ 69 Abs 3 AVG (Wiederaufnahme von Amts wegen, unter den Voraussetzungen des Abs 1; Wiederaufnahme eines Beihilfenverfahrens im Hinblick auf nicht berücksichtigte Unterhaltsleistung; Prüfung des Vorbringens der Partei, den Unterhaltstitel im Verfahren vorgelegt zu haben)

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