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VwGH 19. 9. 1996, 95/07/0015 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/1771ZfV 1997, 654

§ 33 Abs 1 VwGG (Gegenstandsloserklärung der Beschwerde bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers; Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den VfGH)

VwGH 19.09.1996, 95/07/0015

Eine Klaglosstellung iSd § 33 Abs 1 VwGG liegt auch vor, wenn der beim VwGH angef B durch den VfGH aufgehoben wurde (vgl VwGH 09.04.1980, VwSlg 10.092/A). Dem Bf gebührt Kostenersatz.

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