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VwGH 23. 10. 1996, 96/03/0182 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1997/1693ZfV 1997, 638

§ 23 Abs 2 Wr Taxi-, Mietwagen- und GästewagenBO 1993 (Anbringen des Lenkerausweises an der Innenseite der Windschutzscheibe während des Fahrdienstes; keine Geltung für Taxilenker mit Standort in NÖ)

VwGH 23.10.1996, 96/03/0182

Strittig ist, ob § 23 Abs 2 Wr Taxi-, Mietwagen- und GästewagenBO (Wr TBO) auf den Bf als Lenker im Fahrdienst für einen Taxi-GewBetrieb mit dem Standort in NÖ anwendbar ist. Die bel Beh hat diese Frage zu Unrecht bejaht:

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