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VwGH 19. 9. 1996, 95/18/1159 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1997/1649ZfV 1997, 630

§ 17 Abs 1 FrG (Ausweisung, unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet)

§ 6 Abs 1 AsylG 1991 (direkte Einreise von Asylwerbern aus Verfolgerstaat, keine Bestrafung wegen rechtswidriger Anwesenheit im Bundesgebiet)

§ 6 Abs 2 AsylG 1991 (formloses Gestalten der Einreise ua bei Vorliegen von Gründen des § 37 FrG )

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