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VfGH 27. 11. 1995, W II-1/94 (WAHLRECHT)

JudikaturWAHLRECHTZfV 1997/1526ZfV 1997, 559

§ 29 Abs 1 lit b Stmk GdO 1967 (Mandatsverlust eines Mitgliedes des Gemeinderates; Voraussetzungen für Ausspruch des Mandatsverlustes; amtsärztliche Bescheinigung über Verlust der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des Mandates; bloßer [amtsärztlicher] Befund über gesundheitliche Beeinträchtigung nicht ausreichend)

VfGH 27.11.1995 W II-1/94

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