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VfGH 11. 12. 1996, V 74/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/1522ZfV 1997, 559

Art 139 Abs 1 letzter Satz BVG (Verordnungsprüfung; Individualantrag; Änderung [Novellierung] der angefochtenen Verordnung; Wegfall der Legitimation)

VfGH 11.12.1996, V 74/96

Werden die den Gegenstand eines A nach Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG bildenden Normen nach der A-Stellung derart geändert, dass die betr Normen in ihrer ursprüngl Fassung (für den ASt) keine Wirksamkeit mehr entfalten, so fehlt dem ASt die erforderl Legitimation zur Anfechtung (vgl VfGH 26.09.1995, V 296/94). Zurückw.

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